Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Praxis Kraftquelle Dortmund

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Behandlungsverträge und Leistungen zwischen

Jeffrey Saß

Praxis Kraftquelle Dortmund

Hagener Straße 341

44229 Dortmund

(nachfolgend „Praxis“ oder „Heilpraktiker“) und dem Patienten (Verbraucher oder Unternehmer).

(2) Die AGB gelten sowohl für Behandlungen in den Praxisräumen als auch für Verträge, die über die Website oder das Online-Buchungssystem geschlossen werden.

(3) Abweichende Bedingungen des Patienten werden nicht anerkannt, es sei denn, die Praxis stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das Angebot der Praxis (Terminbuchung oder Annahme eines Behandlungsvorschlags) annimmt.

(2) Bei Online-Buchungen stellt die Darstellung der verfügbaren Termine und Leistungen kein verbindliches Angebot dar. Der Patient gibt durch die Buchung ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Praxis (per E-Mail oder im Buchungssystem) zustande.

(3) Die AGB werden dem Patienten vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und sind auf der Website abruf- und speicherbar. Mit der Buchung oder Unterzeichnung erklärt der Patient, die AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.

§ 3 Leistungen

(1) Die Praxis erbringt osteopathische, heilpraktische und ergänzende therapeutische Leistungen im Rahmen der Heilpraktikererlaubnis.

(2) Die genauen Leistungen und Behandlungszeiten ergeben sich aus der jeweiligen Terminvereinbarung bzw. dem Online-Buchungssystem.

(3) Die Praxis ist berechtigt, Behandlungen abzulehnen oder abzubrechen, wenn medizinische Gründe oder fehlende Mitwirkung des Patienten dies erforderlich machen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütungen für Behandlungen werden direkt mit dem Patienten abgerechnet und sind unabhängig von einer eventuellen Kostenerstattung durch Beihilfestelle, private Krankenversicherung oder andere Kostenträger vom Patienten zu zahlen. Der Patient wird empfohlen, sich vorab bei seinem Kostenträger über die Erstattungsmöglichkeiten zu informieren. Es können Eigenanteile entstehen.

(2) Die aktuellen Vergütungssätze liegen in den Praxisräumen aus, sind auf der Homepage und im Online-Buchungssystem hinterlegt und werden dort vor jeder Buchung angezeigt.

(3) Die Behandlungskosten sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Überschreitung dieser Frist entstehen ohne weitere Mahnung gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB).

(4) Heilpraktikerleistungen sind in der Regel von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 14 UStG).

§ 5 Terminvereinbarung und Ausfallgebühr

(1) Die Praxis wird nach dem Bestellsystem geführt. Vereinbarte Termine sind ausschließlich für den jeweiligen Patienten reserviert.

(2) Kann ein Termin nicht wahrgenommen werden, muss dieser mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt abgesagt werden (telefonisch, per E-Mail oder über das Buchungssystem).

(3) Bei nicht rechtzeitiger Absage oder Nichterscheinen werden 50 % der vereinbarten Vergütung als Ausfallgebühr in Rechnung gestellt. Die Ausfallgebühr entfällt, wenn der Termin anderweitig vergeben werden konnte oder ein wichtiger Grund (z. B. akute Erkrankung mit Nachweis) vorliegt.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Bei Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume oder im Fernabsatz (Online-Buchung, Telefon, E-Mail) geschlossen werden, steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(2) Ausschluss des Widerrufsrechts bei Terminleistungen:

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht kein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeit-, Gesundheits- oder Wellnessleistungen betrifft und für die Leistungserbringung ein bestimmter Termin oder Zeitraum vorgesehen ist.

Da die Leistungen der Praxis (Osteopathie, Heilpraktikerbehandlungen etc.) zu fest vereinbarten Terminen erbracht werden, ist das gesetzliche Widerrufsrecht ausgeschlossen, sobald der Termin verbindlich gebucht wurde.

(3) Unabhängig davon gilt die in § 5 geregelte kostenfreie Stornierungsmöglichkeit bis 24 Stunden vor dem Termin.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Patienten

(1) Der Patient ist verpflichtet, der Praxis alle für die Behandlung relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen (Vorerkrankungen, Medikamente, Allergien, Schwangerschaft etc.).

(2) Der Patient folgt den therapeutischen Empfehlungen im Rahmen seiner Möglichkeiten und teilt Änderungen seines Gesundheitszustands unverzüglich mit.

§ 8 Datenverarbeitung und Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Praxis (abrufbar unter: https://www.kraftquelle-dortmund.de/datenschutzerklaerung).

(2) Soweit zur Durchführung des Behandlungsvertrags erforderlich, werden personenbezogene Daten in der Praxis-EDV gespeichert und verarbeitet.

(3) Eine Weitergabe an Dritte (z. B. Behandlungs- oder Kooperationspartner im Rahmen des ganzheitlichen Behandlungskonzepts) erfolgt nur, soweit dies für die Behandlung oder Administration notwendig ist oder der Patient eingewilligt hat.

§ 9 Aufklärung und Einwilligung

(1) Vor bestimmten Behandlungen (insbesondere chiropraktischen Manipulationen sowie Injektions- und Infusionstherapien) erfolgt eine gesonderte, behandlungsspezifische Aufklärung über mögliche Risiken und Nebenwirkungen.

(2) Der Patient erhält hierzu in der Praxis (oder digital) ein entsprechendes Aufklärungs- und Einwilligungsformular. Die Behandlung wird erst nach erfolgter Aufklärung und ausdrücklicher Einwilligung des Patienten durchgeführt.

(3) Ohne die erforderliche Einwilligung kann die jeweilige Behandlung nicht erbracht werden.

§ 10 Haftung

(1) Die Praxis haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Praxis nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(4) Die Praxis verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung (Continentale Krankenversicherung a.G., Geltungsbereich: Deutschland).

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Patient Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Dortmund. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Diese AGB gelten für die Erstbehandlung sowie für alle Folgebehandlungen.

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Einverständnis (bei schriftlicher bzw. digitaler Bestätigung)

Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig gelesen und verstanden. Die Vergütungssätze sind mir bekannt. Ich erkläre mich mit diesen Bedingungen einverstanden.